Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisierte die Bundesregierung scharf wegen mangelnder Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl. Er bezeichnete dies als “fatal” und bemängelte fehlende Konzepte im Umgang mit den USA, unabhängig vom Wahlausgang.
Mangelnde Vorbereitung auf US-Wahl
In einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” äußerte Jens Spahn (CDU) seine Bedenken: “Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein.” Diese Situation sei “fatal”, so Spahn weiter. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied der CDU sieht er die Bundesregierung in der Verantwortung, unabhängig vom Wahlausgang in den USA handlungsfähig zu bleiben.
Die USA als wichtiger Partner
Die Vereinigten Staaten von Amerika seien der wichtigste Partner Deutschlands, betonte Spahn. Daher müssten Konzepte und Ideen entwickelt werden, unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die Wahl gewinnen würden. “Deswegen muss eine Bundesregierung sprechfähig sein, muss Konzepte haben, Ideen haben, Angebote machen”, so Spahn in dem TV-Interview.
Zusammenarbeit in Europäischer Union
Spahn forderte zudem eine engere europäische Zusammenarbeit in internationalen Fragen. Neben bilateralen Gesprächen mit den USA sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Polen, beraten. Im Umgang mit Themen wie der Ukraine, Israel, Gaza oder Handelsfragen gegenüber China solle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Position gefunden werden. Dabei zeigte sich Spahn enttäuscht von der Regierung: “Ich habe nicht den Eindruck, dass das irgendjemand in der Bundesregierung vorbereite.” Im Gegenteil, so Spahn, seien diese “den ganzen Tag mit Streit beschäftigt. Herr Scholz ist jetzt schon wieder stundenlang damit beschäftigt, Herrn Habeck und Herrn Lindner unter Kontrolle zu bringen.”
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