Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben, stößt auf scharfe Kritik aus der Unionsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende, Jens Spahn (CDU), warnt vor negativen Auswirkungen auf Sparer und Unternehmen.
Kritik aus der CDU
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte sich ablehnend gegenüber dem Vorstoß von Robert Habeck, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Zinsen zu erheben. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: „Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen. Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“
Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung
Robert Habeck plant, durch die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge der Gesetzlichen Krankenversicherung zu neuen Einnahmen zu verhelfen. Diese Maßnahme soll zusätzliche finanzielle Mittel generieren, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.
Unterschiedliche Ansichten zu Steuern und Abgaben
Jens Spahn kritisierte die Pläne des Grünen-Politikers scharf und unterstellte eine unkontrollierte Ausweitung der finanziellen Ansprüche. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte er in Bezug auf Habecks Vorschlag. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen“, fügte Spahn hinzu.
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