Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionsvorsitzendem Jens Spahn (CDU) in einem dreistufigen Verfahren umsetzen. Dabei geht es um Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die Arbeit einer Rentenkommission. Spahn mahnt zugleich zur Priorisierung bei Entlastungen und warnt vor einer bloßen Verschiebung von Kosten im Staatshaushalt.
Dreistufiges Vorgehen bei Reformen
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) skizzierte in der „Welt am Sonntag“ den Fahrplan der schwarz-roten Koalition: „Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Als zweiten Schritt nannte Spahn laut „Welt am Sonntag“: „Bis Ende April müssen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehört eine Aufschwung-Agenda – mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten. Und drittens legt die Rentenkommission Ende Juni ihre Ergebnisse vor. Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden.“
Begrenzter Spielraum für Entlastungen
Spahn dämpfte in der „Welt am Sonntag“ Erwartungen, man könne Steuern und Sozialabgaben in größerem Umfang gleichzeitig senken. „Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang. Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken.“ Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen. „Das ist ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen. Für die Unternehmen sind niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundhilfe-Empfänger
Mit Blick auf die milliardenschwere Belastung der Krankenkassen durch die Gesundheitsversorgung von Grundhilfe-Empfängern zulasten der Beitragszahler erklärte Spahn in der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich finde ich die Idee richtig, diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen. Die Wahrheit ist aber: Diese zwölf Milliarden Euro müssen dann über den Bundeshaushalt geschultert werden. Und im Haushalt klafft sowieso schon ein großes Defizit. Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen.“
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