Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt einen weiteren Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Amt nach der kommenden Bundestagswahl aus. Spahn kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik des Ministers und kündigt an, dass die Union auf ihrer Klausurtagung in Hamburg ein Konzept zur Steuerreform präsentieren wird.
Deutliche Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize, äußerte sich klar über die Zukunft von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) erklärte Spahn: „Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession.“ Er führte aus, dass Habecks subventionsgetriebene Politik maßgeblich zur aktuellen wirtschaftlichen Lage beigetragen habe. „Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister Robert Habeck geben“, betonte Spahn.
Agenda 2030: Steuerreform im Fokus
Auf der Klausurtagung der Union, die Ende der Woche in Hamburg stattfindet, will die Partei ihre „Agenda 2030“ vorstellen. Diese soll, laut Spahn, ein konkretes Steuerkonzept enthalten. „Wir wollen damit dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt“, erklärte der Fraktionsvize. Ein weiterer Schwerpunkt der Agenda sei es, Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen, was er als essenziell für den Erhalt des Industriestandorts bezeichnete.
Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Krise
Jens Spahn sieht die wirtschaftliche Krise des Landes zu großen Teilen als hausgemacht an. „Das heißt: Man kann daran etwas verändern. Das wollen wir mit der Agenda 2030 angehen“, sagte er weiter. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Senkung von Bürokratie und Steuern sowie die Reduzierung der Energiekosten. Zudem forderte er eine Erneuerung der Verlässlichkeit der Politik, um der Krise entgegenzutreten. Spahns klare Ansage zeigt die strategische Ausrichtung der Union auf wirtschaftspolitische Themen im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl.
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