Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.
Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Bei der Maskenbeschaffung unter Spahn hätten „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ am Ende dazu geführt, dass nicht als Team „Staat“, sondern als Team „Ich“ gehandelt worden sei, heißt es demnach in dem Papier.
Dem Bericht zufolge soll Spahn in der Pandemie in vielerlei Hinsicht eigenmächtig und „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ gehandelt haben. Die hätten sich dafür ausgesprochen, die Maskenbeschaffung vom Innenministerium koordinieren zu lassen, so wie es auch der Coronakrisenstab am 5. März 2020 beschlossen hatte. Spahn jedoch habe beschlossen, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“ – und angeordnet, mit dem von ihm geführten Gesundheitsministerium selbst in die Maskenbeschaffung einzusteigen.
„So begann das Drama in Milliarden-Höhe“, konstatiert Sudhof, die selbst Juristin ist und zuvor für die SPD Staatssekretärin im Verteidigungsministerium war. Insgesamt ließ das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von knapp sechs Milliarden Euro kaufen, von denen rund zwei Drittel nie gebraucht wurden, was bis heute „erhebliche Kosten und Risiken nach sich“ ziehe.
Interne Kritik sei nicht als „Red Flags“ – also Warnsignale – betrachtet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Im Gegenteil: Spahn „intervenierte immer wieder persönlich“. Und, so heißt es in einer Fußnote: „Dies geschah, soweit dokumentiert, häufig von dem MdB-Account beim Deutschen Bundestag aus.“ Der jedoch seien – anders als sein Ministeriumsaccount – nicht veraktet worden. Viele Vorgänge und Entscheidungen seien daher bis heute nicht vollständig nachvollziehbar.
Jens Spahn teilte den drei Medien über einen Sprecher mit, er habe sich in der damaligen Notlage entschieden, „unkonventionelle Wege zu gehen“, da die etablierten Beschaffungswege „nicht funktionierten“. Der Sonderermittlerin Sudhof wirft er vor, „nicht nur Sachfragen behandelt, sondern umfangreich persönliche Wertungen vorgenommen“ zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion springt Spahn zur Seite und kritisiert Sudhof ebenfalls. Ihr Bericht sei „parteipolitisch motiviert“. Sudhof selbst wollte Spahns Vorwürfe auf Anfrage der Medien nicht kommentieren.
Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
