Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde. Zugleich wirbt er für Unterstützung der Union durch linke Parteien im Bundestag und plädiert dafür, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte zuzugestehen wie anderen Fraktionen.
Spahn befürchtet Anklage unter AfD-Regierung
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens Spahn sagte: „Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.“
Appell an Mitte-Links
Spahn rief die linken Parteien im Bundestag auf, die Union stärker im politischen Kampf gegen die AfD zu unterstützen. „Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau, die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Gleichbehandlung im Parlament
Gleichzeitig verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die AfD stellt derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, weil sie dafür bislang keine Mehrheiten erzielen konnte.
