Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Frühjahrsprojektion zu einer Rückkehr zur „ökonomischen Vernunft“ aufgefordert. Er warnt vor den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Koalition auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und betont die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende, die für Wachstum sorgt.
Appell an die Bundesregierung
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert die Bundesregierung auf, im Lichte der Frühjahrsprojektionen zur „ökonomischen Vernunft“ zurückzukehren. In einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern bezeichnete er die gegenwärtige Regierungskoalition als „dysfunktionales Ampel-Gemisch“ und betonte deren negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Für eine Wirtschaftswende
Spahn fordert eine radikale Veränderung der Wirtschaftspolitik. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, die auf bewährte Maßnahmen für Wachstum setzt: Steuerlast senken, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Anreize für Mehrarbeit setzen“, sagte er.
Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik
Der CDU-Politiker bewertete die aktuelle wirtschaftliche Situation als „ernst“. „Deutschland bleibt auf einem Abstiegs-Pfad. Der Kanzler ignoriert die Realität. Der Wirtschaftsminister beschreibt sie und hofft auf Wunder. Die FDP schlägt richtige Maßnahmen vor, aber kann sie nicht durchsetzen“, kritisierte Spahn. Er bezog sich dabei auf den Begriff der „Wirtschaftswende“, den die FDP in ihrem Leitantrag für den Parteitag am vergangenen Wochenende verwendet hatte.
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