Nach massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. Spahn betont die Schwere des Verdachts und verlangt Klarheit über mögliche Machenschaften in der AfD-Fraktion. Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern werfen der AfD zudem vor, parlamentarische Anfragen zur Ausspähung kritischer Infrastruktur zu missbrauchen.
Spahn fordert Aufklärung durch Weidel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von AfD-Chefin Alice Weidel eine lückenlose Aufklärung. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt.“
Hinweise auf Putin-Nähe und Missbrauch parlamentarischer Rechte
Spahn sagte weiter, der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt, welche die Putin-Nähe der AfD belegen würden. „Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland“, sagte der Fraktionschef.
Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern, darunter Thüringens Innenminister Maier (SPD), hatten der AfD zuvor vorgeworfen, parlamentarische Anfragen gezielt zu missbrauchen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen.
