Unionsfraktionsvize Jens Spahn kündigt für den Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl einen deutlich strengeren Kurs in der Asylpolitik an. Im Mittelpunkt seiner Pläne steht die Zurückweisung von Migranten an der Grenze sowie die Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland.
Striktere Grenzkontrollen
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize, plant eine Verschärfung der Asylpolitik, sollte seine Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, erklärte er gegenüber „Ippen-Media“. Spahn betonte, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben: „Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“
Belastungen für die Gesellschaft
Spahn sieht die deutsche Gesellschaft durch die Migrationspolitik der letzten Jahre stark belastet. „Wir haben das jetzt zehn Jahre lang einigermaßen hinbekommen, sehen aber in Schulen, Kitas, auf dem Wohnungsmarkt oder an Bahnhöfen, was das mit dem Land macht“, führte Spahn aus. Er unterstrich die Notwendigkeit, die illegale Migration auf null zu reduzieren: „Wenn etwas illegal ist, darf es nicht stattfinden, ganz einfach.“
Fokus auf Kriegsflüchtlinge
Der Unionspolitiker betont, dass Deutschland weiterhin bereit ist, Menschen aus akuten Kriegsgebieten aufzunehmen. Dies solle konkret über Kontingente des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen. „Wir sagen nicht, dass wir niemandem mehr helfen wollen. Aber wir müssen die Kontrolle darüber haben, wem wir warum helfen“, so Spahn. Zudem will er den „Familiennachzug aussetzen“ – und zwar „komplett“. Spahn weist darauf hin, dass in den letzten vier Jahren ca. 500.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen seien: „Das fehlt in jeder Statistik.“
