Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat in der Diskussion über die Mehrwertsteuer in Deutschland eine komplette Streichung der Steuer auf Grundnahrungsmittel vorgeschlagen. Der Vorstoß soll als Teil eines größeren Reformpakets auch der Bekämpfung der Inflation dienen, die nach seinen Worten im Zuge des Iran-Kriegs wieder anziehe.
Spahn bringt Mehrwertsteuer-Nullsatz ins Gespräch
Jens Spahn (CDU) stellte in Aussicht, Grundnahrungsmittel vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“
Spahn verwies dabei insbesondere auf die Belastung einkommensschwacher Haushalte. Gerade Geringverdiener würden einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben, für die Miete und Lebensmittel, so Spahn in der „Welt am Sonntag“. „Auf Mieten wird sowieso keine Mehrwertsteuer gezahlt. Grundnahrungsmittel auch davon zu befreien, könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.“
Gesamtpaket und mögliche Mehrwertsteuer-Erhöhung
Zugleich machte Spahn deutlich, dass für ihn der Zusammenhang mit weiteren steuerpolitischen Maßnahmen entscheidend ist. „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“ Dazu könnte nach seinen Worten gehören, dass angesichts des Defizits im Bundeshaushalt die Mehrwertsteuer insgesamt angehoben wird. Entsprechende Vorschläge gebe es, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel bei sieben Prozent, der sonst übliche Satz beträgt 19 Prozent. Grundnahrungsmittel über den Wegfall der Mehrwertsteuer günstiger zu machen, wäre nach Spahns Darstellung eine soziale Ausgleichsmaßnahme.
Abwägung in der Koalition
Mit Blick auf die laufende Debatte über die Mehrwertsteuer-Veränderungen betonte Spahn den internen Beratungsbedarf. „Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die wir uns in der Koalition jetzt gemeinsam anschauen werden“, sagte Spahn zu den aktuell kursierenden Vorschlägen für eine Änderung der Mehrwertsteuer der „Welt am Sonntag“. „Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und es gibt gute politische Argumente dagegen“, so Spahn weiter. „Die wägen wir zuerst einmal intern miteinander und dann mit den Medien.“
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