Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro. Er will Beitragssteigerungen zum 1. Januar verhindern und verweist auf die Belastung durch Sozialabgaben.
Forderung nach höherem Bundeszuschuss
Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte Jens Spahn dem Focus. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden“, sagte er dem Focus.
Koalition noch uneins und Warnung vor Belastung
Das sei in der Koalition noch nicht geeint, fügte Spahn hinzu. „Aber es liegt auf der Hand: Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent“, warnte der Abgeordnete dem Focus. „In der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden“, sagte er dem Focus.
