Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) pocht darauf, die Koalitionsgespräche mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf landesspezifische Themen zu fokussieren. Spahn äußerte relevante Punkte wie Bildung, innere Sicherheit und mehr Abschiebungen, in denen gemeinsame Interessen gefunden werden könnten, vorausgesetzt, man lasse sich nicht von außenpolitischen Fragestellungen ablenken.
Die Bedeutung der Landesthemen in Koalitionsgesprächen
Jens Spahn (CDU) drängt auf eine Konzentration auf Landesthemen in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen. Der Unionsfraktionsvize verdeutlichte seine Einstellung dazu im Deutschlandfunk: „Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er. Dennoch betonte er die Notwendigkeit der Offenheit im Verhandlungsprozess.
Die Rolle von Sahra Wagenknecht
Ein wichtiger Aspekt für Spahn ist die Rolle, die Sahra Wagenknecht in den Gesprächen einnimmt. „Die Frage ist vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmischt. Umso mehr sie diese Gespräche mit außenpolitischen Fragen ‚belastet‘, obwohl es ja eigentlich um eine Landesregierung für Sachsen oder Thüringen geht, desto schwieriger wird es.“
Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten
Trotz möglicher Hindernisse sieht Spahn gute Chancen für positive Ergebnisse, wenn sich die Gespräche um zentrale Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder Abschiebungen drehen. „Wenn es aber um Themen wie diese geht, wo man durchaus gemeinsame Dinge sieht, ‚dann können das gute Gespräche werden'“, so Spahn. Gemeinsamkeiten könnten demnach gefunden werden, solange außenpolitische Angelegenheiten, insbesondere durch Wagenknecht, nicht im Vordergrund stehen. „Wenn Frau Wagenknecht den ganzen Tag da reinfunkt, dann wird es sehr, sehr schwer und das muss man jetzt einfach in den nächsten Tagen und Wochen sehen.“
Er beendete seine Aussagen mit Vertrauen in die CDU-Führung vor Ort: „Ich habe auf jeden Fall großes Vertrauen in die Führung der CDU vor Ort.“
