Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat SPD und Grünen vorgeschlagen, über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes erneut zu diskutieren. Zustimmung könnte aufgrund von Unterstützung aus SPD und Grünen zu einer Aufhebung dieses Gesetzes möglich sein. Zudem sprach sich Spahn für eine Anpassung der Schuldenbremse aus, wenn der Haushalt erst in Ordnung gebracht ist.
Angebot zur erneuten Diskussion
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Ampel-Koalition angeboten, noch einmal über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu beraten. „Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, äußerte Spahn gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Unterstützung aus SPD und Grünen?
Unterstützung für eine mögliche Abschaffung des Gesetzes könnte aus der Regierung kommen. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich zuvor für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.
Haltung zur Schuldenbremse
In der Diskussion um die Schuldenbremse positioniert sich Spahn neben dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Und für alle anderen Fragen muss die Reihenfolge stimmen: Erst muss der Haushalt in Ordnung gebracht werden. Und das wird erst nach einer Regierungsbildung im nächsten Jahr erfolgen können“, sagte Spahn. Eine von SPD und Grünen geplante Reform der Schuldenbremse als Vorbedingung für den nächsten Haushalt lehnt der CDU-Politiker ab.
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