Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber. Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine Rechtsgrundlage im Zuge der Beratungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anlass ist die Tötung einer 16-jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker.
Spahn fordert elektronische Fußfesseln
Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Spahn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt. Elektronische Fußfesseln können dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.
Lechner fordert Rechtsgrundlage im GEAS
Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner die Bundestagsfraktion der Union angesichts des Falls Friedland aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Bundestags-Beratungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) „eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) zu schaffen“, schrieb Lechner in einem Brief an Spahn. Diese sollte „speziell auf Personen angewendet werden können, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Rückführung bzw. Überstellung entziehen“, schrieb Lechner in einem Brief an Spahn.
Anlass von Spahns Forderung ist die Tötung einer 16-jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker.
