Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis auf eine neue Debatte über die nukleare Teilhabe. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, zugleich aber an der sicherheitspolitischen Partnerschaft mit den USA festhalten, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Spahn fordert Debatte über nukleare Teilhabe
Jens Spahn
„Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Zugleich mahnte er eine erneute Auseinandersetzung mit der Frage der nuklearen Teilhabe an: „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden.“
„Deutschland sollte europäische Lösungen suchen“
Auf die Nachfrage des „Handelsblatt“, ob er mit der Debatte über nukleare Teilhabe auch deutsche Atomwaffen meine, betonte Spahn die europäische Dimension solcher Überlegungen. „Deutschland sollte bei solchen Fragen immer europäische Lösungen suchen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Zugleich warnte Spahn davor, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu relativieren. Trotz der Forderung nach mehr Eigenständigkeit Europas müsse das Verhältnis zu den USA stabil bleiben, machte er im „Handelsblatt“ deutlich.
Warnung vor Bruch mit den USA und vor AfD-Einfluss
Der Unionsfraktionschef äußerte sich im „Handelsblatt“ auch zur Rolle der USA für die europäische Sicherheit. Er fügte hinzu: „Wir wären nicht klug beraten, wenn wir den Bruch der transatlantischen Freundschaft herbeireden würden.“ Ohne die Vereinigten Staaten könne Europa seine Sicherheit auf absehbare Zeit nicht alleine gewährleisten. Denn ohne die USA „können wir auf absehbare Zeit keine Sicherheit in Europa garantieren“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“.
Sorgen bereiten Spahn nach eigenen Angaben die wachsenden Kontakte von AfD-Politikern ins Lager der US-Republikaner. „Leider haben sich bei den US-Republikanern viele falsche Narrative festgesetzt, die die AfD streut: Es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland, es würden Parteien verboten“, so Spahn zum „Handelsblatt“. Deshalb führe er viele Gespräche, um gegenzusteuern. „Wir müssen aufklären und als Union versuchen, unsere transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
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