Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der veränderten Bedrohungslage durch Russland eine neue Debatte über die nukleare Abschreckungsfähigkeit Europas. Spahn regt eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen sowie verstärkte Verteidigungsanstrengungen im Nato-Bündnis an. Zudem spricht er sich für einen vollständigen Verzicht Irans auf Atomkraft aus.
Diskussion um nukleare Abschreckung in Europa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa Handlungsbedarf beim Zugriff auf Atomwaffen. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Europa müsse abschreckungsfähig werden. Dafür seien US-Atombomben auch in Deutschland stationiert. „Aber das reicht auf Dauer nicht“, betonte Spahn.
Er forderte eine neue Diskussion über die Beteiligung Deutschlands oder Europas am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens. „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten.“ Spahn räumte ein, dass dies mit erheblichen Kosten verbunden sei: „Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren.“
Debatte über europäischen Nuklearschirm
Spahn zeigte sich bewusst, dass in Deutschland Vorbehalte gegenüber einer Atommacht bestehen. „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf Frankreich äußerte Spahn, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Land anderen Bündnispartnern den finalen Zugriff auf seine Nuklearwaffen gewähre. „Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen. Zum Beispiel die, dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert. Dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Verteidigungsanstrengungen im Nato-Bündnis und Forderung an Iran
Neben der nuklearen Abschreckung sprach sich Jens Spahn (CDU) für eine stärkere Verteidigungsbereitschaft der Nato-Partner aus. „Aber wenn wir uns im nordatlantischen Bündnis gegenseitig versprechen, uns gemeinsam zu schützen, müssen alle den dafür nötigen Beitrag erbringen. Daher erwarte ich das auch von Spanien.“ Hintergrund ist die Weigerung Spaniens auf dem jüngsten Nato-Gipfel, wie vereinbart jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben.
Bei Angriffen auf Nato-Gebiet müssten laut Spahn alle Bündnispartner bereit zur Verteidigung sein: „Wir Deutsche sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir gefordert sind, wenn Nato-Territorium angegriffen wird. Wir müssen im Ernstfall bereit sein, jeden Quadratmeter Litauens zu verteidigen“, so Spahn gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Mit Blick auf den Iran forderte Spahn einen vollständigen Verzicht auf Atomkraft. „Man muss das iranische Regime generell daran hindern, sein Atomprogramm fortzusetzen“, erklärte der Unionsfraktionsvorsitzende. Dies gelte auch für zivile Anwendungen: „Wer Nuklear-Technologien für zivile Zwecke nutzt, kann mit genug krimineller Energie auch Atombomben bauen. Und Mullahs mit Bombe haben der Welt gerade noch gefehlt“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
