Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.
Die Frage, ob es sich lohne, arbeiten zu gehen, dürfe künftig gar nicht erst aufkommen. „Dazu kommt der massive Missbrauch, den wir zum Beispiel in Teilen des Ruhrgebiets sehen, den Bärbel Bas auch aus ihrer Heimatstadt Duisburg kennt.“ Spahn sagte weiter: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten, das ist ein Satz, den Lars Klingbeil sagt und den Friedrich Merz sagt. Es ist also ein gemeinsames Projekt.“
Auf die Frage, ob er der SPD beim Bürgergeld einen Politikwechsel zutraue, sagte der Fraktionschef: „Ja. Das steht im Koalitionsvertrag, dem 85 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.“
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
