Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, Mehrheiten für die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer zu sichern. Spahn kritisierte das öffentliche Austragen von Konflikten und pochte auf interne Gespräche; Klingbeil hatte zuvor in der „Bild“ mit einem Aus für die Entlastungen gedroht, falls die Länder nicht die Hälfte der Kosten übernehmen.
Forderung an den Finanzminister
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der Bundesregierung vorgesehen – Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer umgesetzt werden können.
„Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. „Dass der Finanzminister sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch“, sagte er weiter den Sendern RTL und ntv.
„Wir wollen die Entlastung der Pendler, ist gerade auch für den ländlichen Raum wichtig in ganz Deutschland. Wir wollen die Entlastung auch bei der Gastronomie, damit investiert werden kann. Übrigens auch die Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche wird dort erhöht“, so der CDU-Politiker weiter, der anregt, miteinander Gespräche zu führen. „Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Drohung in der „Bild“
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor in der „Bild“ damit gedroht, die geplante Entlastung bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer zu kippen, falls die Länder nicht bereit seien, sich an den Kosten zur Hälfte zu beteiligen.
