Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Möglichkeit einer Reform der Schuldenbremse im Bundestag ins Gespräch gebracht. Dies sei notwendig, um den Finanzierungsbedarf der Bundeswehr bis in die 2030er Jahre sicherzustellen, erklärte Spahn gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Finanzierungsbedarf bei der Bundeswehr
Jens Spahn (CDU) äußerte sich in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv zur aktuellen finanziellen Situation der Bundeswehr. „Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, betonte er. Er forderte, dass der nächste Kanzler beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni belastbare Zusagen machen müsse: „Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag fährt, der muss ja belastbar darlegen können, zwei plus X Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung. Sonst brauchen wir transatlantisch, sonst brauchen wir in Washington gar nicht mehr anzutreten. Das ist uns allen bewusst.“
Gespräche mit FDP und Grünen
Spahn erklärte weiter, dass derzeit Gespräche über mögliche Reformen geführt würden. „Das ist der Ausgangspunkt, jetzt führen wir Gespräche“, so der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Friedrich Merz hat angekündigt, er wird die Gespräche führen, auch mit FDP und Grünen. Und danach schauen wir, ob und was wir in den nächsten Wochen noch an Entscheidungen treffen.“
Kritik an der Ampelkoalition
Spahn kritisierte die bisherige Bundesregierung scharf. Er warf der rot-grünen Ampelkoalition unter Olaf Scholz vor, notwendige Veränderungen nicht umgesetzt zu haben. „Die rot-grüne Ampel und Olaf Scholz sind gescheitert, vor allem daran, diese Zeitenwende nie wirklich vollzogen zu haben. Jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ist ja im Haushalt praktisch nichts geändert worden. Man hat den Deutschen gesagt, alles geht so weiter wie bisher. Das wird so nicht sein“, erklärte Spahn abschließend.
