Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg keinen Anteil der Bundespolitik am Ausbleiben eines CDU-Siegs. Stattdessen spricht er von Rückenwind aus Berlin und verweist auf Entscheidungen der Unionsfraktion im Bundestag sowie auf den kurz vor der Wahl abgehaltenen Parteitag in Stuttgart.
Spahn sieht „Rückenwind“ aus Berlin
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn betonte am Sonntagabend im TV-Sender "Welt", die Bundespolitik habe die Christdemokraten im Land eher gestützt als geschwächt. "Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen", sagte er dort. Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl in Baden-Württemberg "mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis" (TV-Sender "Welt").
Spahn hob zudem Beschlüsse auf Bundesebene hervor, die aus seiner Sicht zum Ergebnis beigetragen hätten. "Wir haben auf Bundesebene auch in der Sache noch wichtige Dinge entschieden: Heizungsgesetz abschaffen, Bürgergeld abschaffen. Und das hat übrigens dazu geführt, dass wir bei steigender Wahlbeteiligung ein deutlich besseres Wahlergebnis haben als beim letzten Mal", sagte er dem TV-Sender "Welt". Nach seinen Worten dürfte sich "die Zahl der absoluten Stimmen für die CDU […] in Baden-Württemberg deutlich erhöht haben im Vergleich zum letzten Wahlergebnis" (TV-Sender "Welt").
Grüne vor CDU, Özdemir mit Chancen auf Ministerpräsidentenamt
Trotz der von Spahn beschriebenen Unterstützung aus Berlin verpasste die CDU den ersten Platz knapp. "Aber es hat eben – Stand jetzt – nicht für Platz 1 gereicht. Und das ist dann das Bittere daran", räumte der Fraktionschef im TV-Sender "Welt" ein.
Nach den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Grünen bei der Landtagswahl im Mittel auf 30,3 Prozent und liegen damit vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Damit liegt der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir vorne und dürfte bei der wahrscheinlichen Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition Ministerpräsident werden.
AfD stark, SPD schwach, FDP und Linke scheitern
Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge erreicht die AfD 18,8 Prozent. Eine rechnerische Regierungsbildung von CDU und AfD wäre damit möglich, wird von den Christdemokraten aber ausgeschlossen. Bitter verlief der Wahltag für die SPD, die nur auf 5,6 Prozent kommt. Die FDP scheitert mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und fliegt aus dem Landtag, ebenso verpasst die Linke mit dem gleichen Ergebnis den Einzug ins Parlament.
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