Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Ampel-Regierung für die aktuell schlechten Wirtschaftsaussichten in Deutschland verantwortlich gemacht.
Alarmglocken für die Wirtschaft
Spahn sieht Deutschland im Hinblick auf die jüngsten BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen im internationalen und europäischen Vergleich zurückfallen. „Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, auch im europäischen Vergleich. Es werden jeden Tag Standortentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen“, so der Wirtschaftspolitiker gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Er nannte hohe Energiepreise, hohe Unternehmenssteuern und Bürokratie als Gründe für die Abwanderung von Investitionen aus Deutschland.
Stillstand und interne Konflikte
Spahn kritisierte zudem die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der aktuellen Regierung. „Und wenn wir auf die Ampel schauen, dann ist das ein Sommer der verpassten Chancen.“ Er warf der Ampel vor, in diesem Sommer wenig beschlossen zu haben und nannte den Dauerstreit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner als Beispiel für die interne Uneinigkeit. „Diese Ampel ist schon fast eine Standortgefahr“, warnte Spahn.
Kritik an Bundeskanzler Scholz
Der CDU-Politiker übte auch Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz hält sich wie immer raus, sagt gar nichts“, so Spahn. „Im Vergleich zu Olaf Scholz war Angela Merkel ja fast `ne Quasselstrippe.“
Mögliche Lösungsansätze
Als Lösungsvorschlag fordert Spahn die Senkung der Stromsteuern. „Da haben dann alle was von, die Bäckerei genauso wie der Stromkonzern.“ Er erklärte zudem, dass ein Industriestrompreis in ein Gesamtkonzept Sinn machen könnte, aber dieses Konzept fehle derzeit. Zudem kritisierte er die grüne Umweltministerin für ihre Arbeit an der EU-Klima-Regulierung in Brüssel. „Sie arbeitet sogar weiter ‚gegen die Industrie'“, so Spahn.
