Unionsfraktionsvize und CDU-Politiker Jens Spahn begrüßt die kürzlich erzielte Einigung zwischen Union und SPD über die verstärkte Kreditaufnahme. Spahn hebt hervor, dass die Einigung ein „starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit“ sende, insbesondere in Anbetracht der aktuellen verteidigungspolitischen Lage.
Spahn rechtfertigt Kurswechsel
Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, äußerte sich in der Donnerstagausgabe des „Tagesspiegels“ positiv über die Entscheidung von Union und SPD, mehr Kredite aufzunehmen. Er betonte, dass Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz in Europa eine Vorreiterrolle einnehme. Die derzeitige Weltlage und der Krieg in Europa erforderten entschlossenes Handeln ohne Zögern. Dabei unterstrich Spahn die Bedeutung von Verteidigung und Infrastruktur als Grundlage für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung.
Fokus auf Reformen
Trotz der Einigung auf eine verstärkte Kreditaufnahme will die Union laut Spahn weiterhin auf Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bestehen. „Die Arbeit der nächsten Regierung beginnt damit aber erst, wir werden weitere Reformen anstoßen“, sagte er weiter. Spahn nannte dabei konkrete Ziele wie den Abbau von Bürokratie, die Beendigung irregulärer Migration, die Stärkung des Standorts, Senkung der Energiepreise und die Belohnung von Leistung als zentrale Schwerpunkte der politischen Agenda.
