Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung der französischen und britischen Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, falls eine nukleare Teilhabe mit Paris und London vereinbart werden kann, wie sie mit den USA besteht. Er stellte zugleich klar, dass eine gleichberechtigte Beteiligung nicht zu erwarten sei, und sprach sich für eine europäische Fähigkeit zur Abschreckung aus. Zur Ukraine befürwortete er vorrangig Ausrüstungshilfe und verwies darauf, dass Frieden von der Bereitschaft Russlands abhänge.
Debatte um nukleare Teilhabe
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens Spahn hat sich für die finanzielle Unterstützung der Atomwaffen-Arsenale Frankreichs und Großbritanniens ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Spahn, eine „gleichberechtigte Teilhabe“ mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Spahn wörtlich: „Der rote Knopf ist in Washington.“
Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, antwortete Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.“ Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Spahn zudem, Deutschland müsse dankbar sein, dass die USA „aktuell“ ihren Schutzschirm in Europa aufspannten.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Spahn weiter: „Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten. Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt.“
Äußerungen zur Ukraine
Zu möglichen deutschen Friedenstruppen für die Ukraine äußerte sich Spahn ausweichend. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Bei meinem Besuch in Kiew sagten mir die Ukrainer, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee ist. Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten.“
Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen. Ich war gerade in der Ukraine – von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg.“
