Angesichts der politischen Unsicherheit nach dem Scheitern der Ampel-Koalition warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor einer Stärkung der politischen Ränder und fordert zügig eine stabile Regierung. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sieht in der aktuellen Situation ein Risiko für die Demokratie und drängt auf rasches politisches Handeln.
Befürchtung einer Stärkung der politischen Ränder
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, äußerte sich besorgt über die politische Unsicherheit, die nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition entstanden ist. „Das Gezänk der letzten Wochen hat die Bürger stark verunsichert“, sagte sie, und warnte, dass dies „ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde“ sei. Diese Äußerungen tätigte Engelmeier in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach stabiler Regierung
Engelmeier betonte, dass die zentrale Priorität nach möglichen Neuwahlen im März sein müsse, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden, die effektiv arbeiten kann. Sie sprach sich deutlich gegen eine Phase politischer Lethargie aus. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernder Wahlkampf“, führte die SoVD-Vorstandsvorsitzende aus.
Diese starken Worte spiegeln die Befürchtungen und Sorgen vieler Bürger wider, die angesichts der politischen Unsicherheiten verunsichert sind. Es ist nun an den politischen Akteuren, zügig Lösungen zu finden und eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
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