Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sendet eine klare Warnung an die Bundesregierung, um Sozialkürzungen und die mögliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SoVD-Vorsitzende, Michaela Engelmeier, fordert stattdessen die Aussetzung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Reiche.
Sozialverband warnt vor sozialer Spaltung
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), ihre Besorgnis darüber, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Haushaltskrise reagieren könnte. Sie warnte deutlich vor den Auswirkungen von Sozialkürzungen, insbesondere auf Rentner und Menschen in Grundsicherung und bezeichnete solche Maßnahmen als „Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente“.
Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Einnahmen zu erhöhen, um den Sozialetat dauerhaft zu finanzieren. In ihren eigenen Worten sagte sie: „Wir brauchen mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können“.
Stärkere Belastung der Reichen
Eine mögliche Lösung, die Engelmeier vorschlägt, ist die Erhöhung der Steuern für wohlhabende Bürger und Unternehmen. Sie argumentierte: „Darum müssen wir die Schuldenbremse aussetzen und die `starken Schultern` müssen gerade in der aktuellen Zeit mehr tragen: Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben.“ Damit fordert sie die Bundesregierung auf, jene stärker zu belasten, die sich in der derzeitigen Situation mehr leisten können.
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