Der Sozialverband VdK warnt vor Einschnitten bei Sozialleistungen und der möglichen Rücknahme der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes im Zuge der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024. Die Präsidentin des Verbands, Verena Bentele, äußert sich kritisch zu der Annahme, dass Sozialleistungen als “Faulheitsbonus” oder “soziale Hängematte” betrachtet werden könnten.
Warnungen vor Einschnitten in Sozialleistungen
Die Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024 haben zu Bedenken hinsichtlich möglicher Einschnitte bei Sozialleistungen geführt. Insbesondere stand die geplante Erhöhung des Bürgergeldes in Frage. In diesem Zusammenhang warnt der Sozialverband VdK ausdrücklich vor einer Rücknahme dieser geplanten Erhöhung. Verena Bentele, Präsidentin des VdK, äußerte sich zu diesem Thema in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): “Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.” Sie betonte die fortbestehenden hohen Lebensmittelpreise, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.
Fehlender Finanzspielraum und Forderungen nach Einsparungen
Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr 2024 vor. Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbarte, dass 17 Milliarden Euro fehlen. Aus diesem Grund werden Forderungen nach Einschnitten beim Sozialetat immer lauter, auch vonseiten der regierenden Liberalen.
Bürgergelderhöhung als Notwendigkeit
Ungeachtet der Haushaltssituation plant die Koalition, zum Jahreswechsel die Bürgergeldsätze um zwölf Prozent zu erhöhen. Bentele erklärte, ohne diese Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen. Sie kritisierte die Annahme, dass Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen seien, als Trugschluss. “Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt”, äußerte sie.
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