Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, warnt vor den Folgen der geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Sie befürchtet, dass die Reform viele Menschen im Grundsicherungsbezug treffe, die weder betrügen noch Arbeit verweigern. Zugleich fordert sie armutsfeste Löhne und bezahlbaren Wohnraum, um das Vertrauen in den demokratischen Staat zu stärken.
SoVD-Chefin kritisiert Generalverdacht gegen Leistungsberechtigte
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Engelmeier verwies auf aktuelle Daten zum Verhalten von Leistungsbeziehenden. Die Zahlen zeigten „eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg“, bemängelte Engelmeier laut „Rheinischer Post“.
Forderung nach armutsfesten Löhnen und bezahlbarem Wohnraum
Nach Einschätzung von Engelmeier braucht es andere politische Antworten als schärfere Sanktionen. Was es brauche, seien „armutsfeste Löhne und bezahlbarer Wohnraum“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Menschen müssen wieder Sicherheit spüren und das Vertrauen haben, dass sich Arbeit immer lohnt. Nur so können wir das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken.“
Bundeskabinett beschließt Reform mit härteren Sanktionen
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie verschärfte Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.
