Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner’s (FDP) Initiative, die Berechnungsmethode für das Bürgergeld zu prüfen. Der SoVD fordert stattdessen höhere Regelsätze und eine Besteuerung der Superreichen sowie von Unternehmen, die während der Krise Gewinne gemacht haben.
SoVD: Regelsätze zu niedrig
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des SoVD, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) ihre Bedenken zur Überprüfung der Berechnungsmethode für Bürgergeld durch Bundesfinanzminister Lindner. Sie erklärte: „Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig“.
Kritik an Lindner’s Vorstoß
Engelmeier kritisiert Lindner’s Initiative scharf und betont, dass während viele die Anhebung der Regelsätze als hoch empfinden würden, sollte man bedenken, dass die Neuberechnung der Sätze in einer Phase der Hochinflation stattfand. „Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter hat sich seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert“, fügte sie hinzu.
Abkehr von Bürgergeld-Kürzungen
Im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt standen zuletzt auch Kürzungen beim Bürgergeld zur Debatte. Engelmeier spricht sich jedoch gegen Kürzungen aus und fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die während der Krise Gewinne erzielt haben, und eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Lindner’s Kritik an Berechnungsmethode
Bundesfinanzminister Lindner hatte zuvor vorgeschlagen, die Berechnung der Sozialleistungen zu überprüfen. Zum 1. Januar sei der Regelsatz des Bürgergeldes aufgrund der Inflationserwartung sehr stark gestiegen, daher müsse die Berechnungsmethode geprüft werden, um eine Überschätzung der Inflation zu vermeiden. Zum Jahresbeginn war das Bürgergeld um zwölf Prozent gestiegen.
