Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“. „Von `Unterstützung und Entlastung` kann kaum mehr die Rede sein, nicht einmal bereits Vereinbartes aus dem Koalitionsvertrag findet sich in diesem Gesetz wieder“, sagte SOVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Donnerstag.
Das Gesetz bringe vor allem eine saftige Beitragssatzanhebung und vermeide die „nötigen, kostenentlastenden Maßnahmen aus Steuermitteln, wie sie auch längst von der Ampel vereinbart waren“. Eine Selbstverpflichtung des Gesundheitsministeriums, dass eine zum 31. Mai 2024 vorzuweisende Empfehlung für eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung den Ministern für Finanzen, Wirtschaft, Soziales und Familie vorgelegt werden müsse, sei „bedenklich“. Vor allem Rentner treffe die Beitragserhöhung „besonders hart“, denn sie müssten seit Jahren den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung selbst tragen, so Engelmeier weiter. Auch bei der Beitragsentlastung für kinderreiche Versicherte gingen sie „leer aus, denn die sollen jetzt nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr der Kinder gelten“.
Engelmeier forderte zudem, „dass sich die Deutsche Rentenversicherung zur Hälfte an den Beitragszahlungen beteiligt, wie es in der gesetzlichen Krankenversicherung längst der Fall ist“.
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