Inmitten der Haushaltsverhandlungen warnen Sozialverbände die Ampel-Regierung eindringlich vor Kürzungen im Sozialetat. Die Vorstände des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und des Sozialverbandes VdK betonen die Dringlichkeit angemessener Sozialausgaben und Finanzierungsmöglichkeiten.
Engelmeier warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sehr besorgt über mögliche Kürzungen im Sozialbereich. „Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen“, sagt sie. „Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern und wozu das führen kann, sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen in Frankreich.“ Die Finanzierung sei durch eine angemessene Besteuerung von Reichtum und notwendigenfalls auch eine Reform der Schuldenbremse möglich, so Engelmeier.
Finanzierbarer Sozialstaat
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, teilt diese Sorge. „Ein tragfähiger Sozialstaat ist finanzierbar. Genau dafür werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Tag für Tag bezahlt“, sagte sie den Zeitungen. Auch sie forderte, die Schuldenbremse müsse endlich gelöst werden. „Deutschland ist nicht der „kranke Mann Europas“, das gilt es mit dem Haushalt des kommenden Jahres zu beweisen“, forderte Bentele.
Zukunftsinvestitionen
Sowohl Engelmeier als auch Bentele betonten, dass ausreichend Geld für Soziales, Infrastruktur und notwendige Zukunftsinvestitionen vorhanden sei. „Die berühmten breiten Schultern müssen nun mehr tragen“, ergänzte Engelmeier in Bezug auf die besser Verdienenden in der Gesellschaft.
Bentele fordert Unterstützung für arme Haushalte
Speziell nannte Bentele Maßnahmen, die möglich und notwendig seien: „Wir können uns ein Rentenpakt II leisten – und zwar ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir können uns eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige leisten und arme Haushalte bei der Klimatransformation unterstützen.“
Warnung vor Unzufriedenheit und Verunsicherung
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 müsse vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen geführt werden, warnte Engelmeier abschließend. „Viele Menschen sind unzufrieden und verunsichert. Kürzungen im Sozialbereich würden nur weiter Öl ins Feuer gießen.“
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