Der Sozialverband VdK und Wirtschaftsforscher sehen in den Vorschlägen der Kommission zur Sozialstaatsreform wichtige Impulse für Veränderungen im Sozialsystem. Während der VdK insbesondere eine bessere Zugänglichkeit von Leistungen fordert, mahnt er zugleich vor möglichen Kürzungen bei Wohnausgaben. Der Ifo-Ökonom Andreas Peichl bewertet den Bericht der Kommission als mutig und sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht, einen tragfähigen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
VdK warnt vor Einschnitten bei Wohnausgaben
VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf „wichtige und richtige Ansätze“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass es überfällig sei, dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort „leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen“. Der bestehende „Sozialstaatsdschungel“ müsse gelichtet werden, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.
Zugleich mahnt Bentele an, dass „die Umsetzung keinesfalls zulasten der Leistungsberechtigten gehen“ dürfe. Kritisch äußerte sie sich insbesondere zur finanziellen Ausgestaltung der Reformpläne. „Die geplante Zusammenführung der Leistungen ohne Erhöhung der Ausgaben weckt berechtigte Sorgen vor möglichen Kürzungen bei Wohnausgaben. Solche Einschnitte würden Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig belasten und sind daher inakzeptabel.“
Bentele forderte darüber hinaus eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. „Es braucht für einen starken Sozialstaat endlich auch leistungsstarke und gerecht finanzierte Sozialversicherungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Lob und Mahnung aus der Wirtschaftsforschung
Der Ifo-Ökonom Andreas Peichl hat den Bericht der Sozialstaatskommission gelobt. „Er ist insgesamt mutiger als erwartet – auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind“, sagte der Forscher dem „Handelsblatt“. „Natürlich könnte es an der einen oder anderen Stelle `ein bisschen mehr sein`, aber insgesamt bin ich optimistisch.“
Mit Blick auf das weitere Verfahren richtete Peichl deutliche Erwartungen an die Politik. Die Bundesregierung müsse aus dem Bericht nun „einen vernünftigen Gesetzentwurf machen“, forderte der Ökonom im „Handelsblatt“, „denn bei der Umsetzung gibt es viele Stellschrauben, wo es auf die Details ankommen wird, ob die Reform dann auch wirklich zum großen Wurf wird.“
Zentrale Elemente des Kommissionsberichts
Nach Angaben der Beteiligten hat die Kommission alle zentralen Forderungen der Experten aufgegriffen. Dazu gehören die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Digitalisierung der Verwaltung, die Verbesserung der Arbeitsanreize sowie Rechtsvereinfachungen und Pauschalierungen.
