Nach den begonnenen Sondierungsgesprächen für die neue Bundesregierung warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband betont die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Bürgergelds, während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eine Erhöhung des Mindestlohns drängt.
Dringlichkeit in der Sozialpolitik
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, warnte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) davor, das erst kürzlich erhöhte Bürgergeld wieder zu reduzieren. „Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden“, appellierte Rock. Er sprach auch die Rentenpolitik an und forderte ein Ende der Entwertung der Renten, um zunehmende Altersarmut zu verhindern: „Die fortschreitende Entwertung der Renten führt zu wachsender Altersarmut, sie muss gestoppt und umgekehrt werden.“
Forderungen der Gewerkschaften
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine Anhebung des Mindestlohns. Laut Verdi-Chef Frank Werneke müsse die EU-Mindestlohnrichtlinie bis Ende 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens von Vollzeitbeschäftigten erreichen soll. „Damit müsste der Mindestlohn schon heute deutlich über 14 Euro und 2026 bei mindestens 15 Euro liegen“, sagte Werneke dem RND. Während die Union die Entscheidung der Mindestlohnkommission überlassen will, hatte die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde gefordert.
Herausforderungen für Kommunen
Frank Werneke hob zudem die Bedeutung einer Reform der Schuldenbremse hervor, die als Voraussetzung für die Beseitigung des Investitionsstaus in den Kommunen mit über 180 Milliarden Euro angesehen wird. Diese Ansicht teilt auch der Deutsche Städtetag, dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy ebenfalls mit dem RND sprach. Er kritisierte die unzureichende Finanzierung der Kommunen: „Schulen bröckeln, Busse fahren seltener. Das geht so nicht weiter“, sagte Dedy. Die Kommunen stünden vor einem Rekorddefizit, da sie ein Viertel der staatlichen Aufgaben tragen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten. Daher sei ein höherer Steueranteil für die Kommunen erforderlich.
