Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird von führenden Sozialdemokraten aus Europa kritisiert, da sie angeblich für ihren eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa gefährdet. Ihre Bereitschaft, eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin vom Europäischen Parlament durch die EKR-Fraktion wählen zu lassen, hat die Kritik ausgelöst.
Sozialdemokratische Führungskräfte kritisieren EU-Kommissionspräsidentin
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, äußerte sich deutlich zu diesem Thema. Er erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: “Die Konservativen dürfen nicht für den Machterhalt unsere demokratischen Werte aufgeben”. Er warf von der Leyen vor, sie werde “die Stimmen der Rechtspopulisten in der EKR-Fraktion ja nicht einfach so erhalten, sie wird sie sich erkaufen müssen, mit Kompromissen gegen demokratische Werte, gegen rechtsstaatliche Prinzipien und gegen ein offenes Europa”.
Kritik an der EKR-Fraktion
In der EKR-Fraktion sind unter anderem Abgeordnete der “Fratelli d`Italia” von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertreten, die selbst auch Vorsitzende der EKR-Parteienfamilie ist. Der EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, bezeichnet die Parteien, die die EKR-Fraktion unterstützen, als “extrem rechte Parteien, die die Demokratie schleifen”. Schmit kritisierte scharf gegenüber der Sonntagszeitung und erklärte: “Ihnen aus Machttaktik die Türen zur Macht in Europa zu öffnen, wäre ein eklatanter Bruch des demokratischen Konsenses. Ich erwarte, dass Frau von der Leyen und die Europäische Volkspartei sich eindeutig gegen einen Rechtsruck in Europa stellen.”
Orbán als mahnendes Beispiel
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sprach ebenfalls Klartext. Sie kritisierte die Konservativen: “Die Konservativen haben aus dem Umgang mit Orbán nichts gelernt. Jetzt fangen sie wieder an, sich mit Leuten vom selben Schlag zu verbünden, nachdem Orbán sie am Nasenring durch die Manege gezogen hat.”
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