Die SPD drängt auf die Bildung eines neuen „Sondervermögens“, wovon mindestens 20 Prozent für die innere Sicherheit des Landes bereitgestellt werden sollen. Dies ist Teil eines Positionspapiers der beiden größten Ländergruppen der SPD im Bundestag, das eine Verschmelzung von innerer, äußerer und sozialer Sicherheit zum Ziel hat.
SPD fordert stärkeren Fokus auf Sicherheit und Sozialstaat
In einem Bericht des „Spiegels“ wird über ein Positionspapier der beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Berichtet. Sie fordern, dass „mindestens 20 Prozent der Summe“ eines neugeschaffenen „Sondervermögens“ in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fließen sollte. Aus dem Papier geht hervor: „Es ist Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.“
Versammlung der SPD-Abgeordneten
Für den kommenden Donnerstag ist eine Tagung der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf Norderney geplant. Erwartet werden unter anderem die Parteivorsitzenden, Fraktionschef Rolf Mützenich und mehrere SPD-Minister. Am Freitag wird zudem Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Aussprache erwartet.
Weg von Zurückhaltung und Sparwillen
Das Positionspapier kritisiert „an der Stelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen“ und setzt stattdessen den Fokus auf einen „krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort“. Um dies zu finanzieren, spricht sich das Papier für den Einsatz von Krediten aus. Zudem fordern die Abgeordneten eine Reform der Schuldenbremse, eine Steuerreform und eine einmalige Vermögensabgabe.
