Im Koalitionsvertrag von Union und SPD lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) erreichte Kompromisse im Bereich der Rente, sieht jedoch dringenden Reformbedarf in der Pflege. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier hebt insbesondere die Einbeziehung neuer Selbstständiger in die Rentenversicherung positiv hervor, während sie verbindliche Zusagen für die Pflege vermisst.
Positive Entwicklungen im Rentenbereich
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), findet lobende Worte für die erzielten Kompromisse im Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Thema Rente. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte Engelmeier: „Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind. Sehr zu begrüßen ist es, dass neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.“ Laut Engelmeier bedeutet dies einen ersten Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung und beugt Altersarmut bei Selbstständigen vor. Dennoch mahnt der SoVD, dass weitere Reformen im Rentensystem erforderlich seien.
Kritik an der Pflegepolitik
Trotz der positiven Entwicklungen im Bereich der Rente äußert Engelmeier scharfe Kritik an den Plänen zur Pflege im Koalitionsvertrag. „Insgesamt fallen die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur pflegerischen Versorgung sehr dürftig aus und werden der dramatischen Situation in der Pflege nicht gerecht. Das ist eine sehr große Enttäuschung – hier muss dringend nachgebessert werden“, so Engelmeier gegenüber der NOZ. Der Koalitionsvertrag beschränke sich lediglich darauf, Prüfaufträge an eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu formulieren, was aus Sicht des SoVD unzureichend sei.
