Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition positiv bewertet, jedoch auch scharfe Kritik am fehlenden Mut zu grundlegenden Steuerreformen geäußert. Die Verbandschefin mahnte außerdem, dass einige wichtige Projekte, wie die Pflege- und Krankenhausreform, vernachlässigt wurden.
SoVD begrüßt Haushaltsbeschlüsse, sieht aber Mängel
Michaela Engelmeier, die Verbandschefin des SoVD, hat in einem Statement gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) ihre Einschätzung der Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition dargelegt. Dabei hob sie hervor, dass die Koalition wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen habe. Sie kritisierte jedoch, dass die großen Verteilungsfragen nicht gelöst werden, da man sich nicht auf eine mutige Steuerreform einigen könne.
Kritik an fehlender Steuerreform
Engelmeier merkte an, dass eine angemessene Besteuerung von Reichtum nötig sei. Dabei kritisierte sie das “gebetsmühlenartige Festhalten an der Schuldenbremse”. Ihrer Meinung nach ist dies als Hindernis für notwendige Reformen zu sehen.
Vernachlässigte Projekte
Die Verbandschefin zeigte sich zugleich besorgt über die Vernachlässigung einiger wichtiger Projekte. Sie nannte konkret eine Pflegereform und eine aus Steuermitteln finanzierte Krankenhausreform. “Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung”, sagte Engelmeier. Daher sieht sie noch erheblichen Handlungsbedarf in diesen Bereichen.
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