Der Sozialverband SoVD äußert Kritik an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Unternehmen Abschreibungen zu erleichtern. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnt vor den sozialen Folgen von Steuersenkungen und fordert stattdessen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.
Kritik am Finanzminister
Der Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Unternehmen Abschreibungen zu erleichtern, hat deutliche Kritik vom Sozialverband SoVD hervorgerufen. Der Verband warnt vor den sozialen Folgen der angestrebten Steuersenkungen. „Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt„, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Unternehmen brauchen mehr als Steuergeschenke
Engelmeier argumentiert, dass Steuernachlässe allein nicht ausreichen, um Unternehmen im Land zu halten. Vielmehr seien ein funktionierende Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend. Dafür seien allerdings auch Steuereinnahmen erforderlich. „Unternehmen hält man ohnehin nicht mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften„, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
Forderung nach gerechterem Steuersystem
Engelmeier plädiert für eine gerechtere Besteuerung der „Superreichen“ sowie eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung. Sie sieht darin „erste Schritte“ zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das eigentliche Problem sei nämlich nicht die Höhe der Ausgaben, sondern die der Einnahmen des Staates. „Statt immer neuer Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem„, so Engelmeier.
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