Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung der SMS-Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Mit einem Antrag im EU-Parlament wendet er sich nach eigenen Angaben gegen die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle und kritisiert eine aus seiner Sicht anlasslose Überwachung von Millionen Bürgern.
Sonneborn legt Antrag im EU-Parlament vor
Martin Sonneborn, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Satire-Partei Die PARTEI, hat im EU-Parlament einen Antrag zur kürzlich beschlossenen Chatkontrolle eingebracht. „Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sein Vorschlag richtet sich konkret auf die Kommunikation der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): „Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.“ (NOZ)
Kritik an anlassloser Überwachung
Sonneborn begründet seinen Antrag mit einem Protest gegen umfassende Überwachungspläne auf europäischer Ebene. Er wende sich gegen „eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten“ (NOZ). Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, so Sonneborn weiter, „ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert“ (NOZ).
Vorwürfe zu gelöschten SMS und Transparenz
Seinen Vorstoß zur Überwachung der SMS-Kommunikation von der Leyens verknüpft Sonneborn mit Vorwürfen zu gelöschten Kurznachrichten. „Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). In der Pfizer-Affäre sei daher unklar geblieben, „wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben“ (NOZ).
Zudem, so Sonneborn weiter, fehle Transparenz zu Positionen anderer Spitzenpolitiker und zu früheren Amtszeiten von der Leyens: „Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten.“ (NOZ)
Nach Darstellung Sonneborns könnte eine Überwachung der SMS-Kommunikation von der Leyens auch ein politisches Versprechen einlösen. „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
