Der Innenausschuss des Bundestages tritt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Bericht über den Messerangriff in Aschaffenburg zu erörtern. Dies kündigte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) durch eine Einladung an die Mitglieder an, wie die „Welt“ berichtet.
Sondersitzung des Innenausschusses
Einziger bisheriger Tagesordnungspunkt der Sitzung ist ein Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg. Zusätzlich könnte kurzfristig über ein Gesetzespaket zur Steuerung von Migration diskutiert werden, das von der FDP-Fraktion gefordert wurde, heißt es. Doch bislang hat keine Fraktion weitere Punkte angemeldet.
Weitere Diskussionen erwartet
Lars Castellucci erklärte gegenüber der „Welt“, dass nach der letzten Sitzung des Innenausschusses noch Fragen zu dem Attentat in Aschaffenburg offenblieben. „Es besteht auch mit Blick auf mögliche Versäumnisse der Behörden in Bayern weiterer Beratungsbedarf. Wir haben deswegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu einem Bericht eingeladen“, so Castellucci.
Terminverschiebungen
Die Sitzung war ursprünglich für den 31. Januar geplant, wurde jedoch aufgrund der ausgedehnten Diskussionen über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion verschoben. Innerhalb der SPD und der Union herrscht Skepsis darüber, dass der Bundestag noch vor der Wahl ein Gesetzespaket zur Migration verabschieden werde.
