Berichten zufolge sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen, was vor allem durch einen Sondereffekt verursacht wurde.
Ein Sondereffekt treibt die Steuereinnahmen
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, war der wesentliche Treiber dieser Entwicklung ein Sondereffekt, der sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht wiederholen wird. Die Binnenumsatzsteuer stieg um 23 Prozent, da rückwirkende Einnahmen aufgrund einer technischen Neuregelung zwischen Bund und Ländern jetzt erst verbucht werden konnten. Dies führte dazu, dass im Juli 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse flossen. Davon erhielt der Bund 1,4 Milliarden, die Länder 1,3 Milliarden und die Gemeinden 100 Millionen Euro.
Kein neuer finanzieller Spielraum trotz Steuermehreinnahmen
Obwohl diese zusätzlichen Einnahmen in der Steuerschätzung vom Mai noch nicht berücksichtigt sind, stehen sie laut Ministeriumskreisen nicht für weitere politische Projekte zur Verfügung. „Neue Spielräume für den Haushalt ergeben sich nicht“, hieß es. Im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 seien bereits neue Risiken und Mehrausgaben aufgetaucht. Im ersten Halbjahr waren die Steuereinnahmen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum noch um zwei Prozent auf knapp 400 Milliarden Euro gesunken.
Aussichten für die zweite Jahreshälfte
Für die zweite Jahreshälfte rechnen Experten allerdings mit einer Erholung. Angesichts steigender Löhne und einem zu erwartenden Aufschwung des privaten Konsums werden höhere Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen erwartet. Diese beiden Steuerarten machen den Großteil der Staatseinnahmen aus. Ein weiterer Anstieg könnte auch durch die Energiesteuer erfolgen, da letztes Jahr ein Tankrabatt wegen hoher Ölpreise gewährt wurde.
