Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen gefordert. Er schlägt zusätzliche zentrale Ausländerbehörden vor, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten.
Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen neu vorgeschlagen
Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, hat in einem Interview mit der “Welt” (Donnerstagausgaben) eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten”, so Stamp. “Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten.”
Zunehmende Überforderung der kommunalen Behörden
Der FDP-Politiker, der früher u.a. Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen war, begründete seinen Vorstoß mit der zunehmenden Überforderung der kommunalen Behörden aufgrund der wachsenden Zahl von Zuwanderern. “Als Landesminister habe ich erlebt, dass viele der kommunalen Ausländerbehörden überlastet sind, schon seit Jahren”, so Stamp. “Zur Bewältigung der Covid-Pandemie wurden weitere Mitarbeiter abgezogen, das hat teilweise zu einer personellen Ausblutung vor Ort geführt. So können die Kommunen die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Zuwanderer nicht mehr bewältigen.”
Stamp lehnt Zentralisierung von Behörden ab
Vorschläge aus Teilen der Union, die Behörden in Migrationsangelegenheiten zu zentralisieren, lehnte Stamp ab. “Die Idee, eine einzige zentrale Ausländerbehörde auf Ebene des Bundes zu schaffen, geht zu weit.” Dies würde eine grundlegende Reform der Systeme und Verwaltungen erfordern, die sich mit Ausländerangelegenheiten befassen. “Dafür ist aus meiner Sicht derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, da die Behörden handlungsfähig bleiben müssen”, so Stamp. Er schlägt stattdessen regionale Behörden vor, die den laufenden Betrieb nicht stören, sondern ihn entlasten und beschleunigen würden.
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