Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen, und betont die Komplexität der Migrationsabkommen sowie die Rolle der Europäischen Union. Dabei hebt er auch die Verantwortung der Länder für Rückführungen hervor und kritisiert die öffentliche Diskussion über das Thema Migration.
Stamp verteidigt seine Arbeit auf europäischer Ebene
Joachim Stamp reagierte auf die Vorwürfe von Rhein, dass es noch keine Abkommen zur Rückführung von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei gebe. “Herr Rhein weiß ganz genau, dass die Gespräche in der Türkei natürlich nicht von Deutschland isoliert geführt werden, sondern auf Ebene auch der Europäischen Union”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. Stamp fügte hinzu, dass es ein großes Interesse gebe, die EU-Türkei-Erklärung wiederzubeleben bzw. zu verlängern.
Stamp weist auf Verantwortung der Länder hin
Des Weiteren forderte Stamp Rhein auf, sich mehr um Abschiebungen zu kümmern. “Meine herzliche Einladung an Boris Rhein – für die Rückführungen sind ja die Länder zuständig – sich auch dort zu konzentrieren”, sagte Stamp. Zudem zitierte er einen Kollegen aus der Union, der ihm erzählt habe, dass eine der letzten Wortmeldungen von Wolfgang Schäuble gewesen sei, dass man beim Thema Migration weniger öffentlich schwadronieren und konsequenter an Maßnahmen arbeiten sollte.
Keine einfache Lösung für Migration
Stamp betonte, dass hohe Erwartungen an ihn überzogen seien und erklärte, dass die Bewältigung des Migrationsproblems ein umfassendes Konzept erfordere: „Die Migrationspartnerschaften sind ein Baustein eines Gesamtkonzepts, aber dazu gehören eben auch noch wesentliche andere Bausteine wie der EU-Außengrenzschutz.” Darüber hinaus kündigte Stamp an, im nächsten Monat nach Kolumbien zu reisen, um dort über Migrationsabkommen zu verhandeln. Mit Kenia, Usbekistan und Kirgisistan sei man laut Stamp auf einem guten Weg.
Zusammenarbeit mit Nachbarländern
In Fällen, in denen man nicht direkt mit Regierungen verhandeln kann oder will, betonte Stamp die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen. “Bei Syrien oder Afghanistan, da ist es ganz wichtig, dass wir auch Nachbarländer unterstützen, was die Aufnahme von Migranten dort in der Region angeht, um eben zu verhindern, dass zu viele sich auf den Weg machen”, erklärte er. Ziel sei es, “möglichst viele durch geschickte Maßnahmen auch in den Regionen zu halten”.
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