Der Deutsche Landkreistag spricht sich für Sonderabschreibungen aus, um dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung zu verleihen, wobei der Fokus auf bereits bestehenden, leerstehenden Wohnungen im ländlichen Raum liegen soll. Die Forderung nach einer Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer durch den Deutschen Mieterbund und den Eigentümerverband Haus und Grund stößt dabei auf Ablehnung.
Neuer Schwung für den Wohnungsbau durch Sonderabschreibungen
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, zeigte sich in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe enttäuscht über die unerreichten Ziele im Wohnungsbau. „Wir scheitern jedes Jahr an dem Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Aber wir haben zwei Millionen Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen“, erklärte er. Hierbei betonte er die Relevanz des Vorschlags von Bauministerin Klara Geywitz, diese leerstehenden Wohnungen zu ertüchtigen.
„Wir müssten dafür noch nicht einmal aktiv Steuergeld für Investitionen einsetzen, sondern könnten es über Sonderabschreibungen regeln. Privates Geld für solche Investitionen wäre durchaus da“, sagte Brötel. Ein ähnliches Modell sei bereits nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgreich zur Aktivierung von Wohnraum angewendet worden. Gerade im ländlichen Raum gäbe es viele intakte Einliegerwohnungen. „Das sind keine Bruchbuden, die sind teilweise sofort beziehbar oder man könnte sie für wenig Geld ertüchtigen.“
Abgelehnt: Senkung der Grunderwerbsteuer
Die Idee, die Grunderwerbsteuer zu senken oder für den Ersterwerb komplett auszusetzen, welche am Montag vom Deutschen Mieterbund und vom Eigentümerverband Haus und Grund erneut vorgebracht wurde, stieß auf klare Ablehnung seitens Brötels. „Die Grunderwerbsteuer ist für die Länder als Finanzierungsinstrument unverzichtbar. Im Moment hat der Staat keine Möglichkeit, auf irgendeine Einnahmequelle zu verzichten.“
Stattdessen plädierte Brötel für eine Konzentration auf die Kernaufgaben bei den Ausgaben, ohne dabei den Sozialstaat infrage zu stellen. „Aber wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und überflüssige Aufgaben streichen.“
