Rathaus Osnabrück
Die russische Invasion sorgt auf der ganzen Welt für Entsetzten. Die Osnabrücker Lokalpolitik solidarisiert sich mit der Ukraine und verurteilt den Angriff. Am Abend ist eine Kundgebung am Rathaus geplant.
Die SPD Ratsfraktion verurteilt die russische Aggression und Solidarisiert sich mit der Ukraine. Die Sozialdemokraten sprechen in einer am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung von einem „Staatsverbrechen, wie wir es seit mehr als 75 Jahren in Europa nicht mehr erlebt haben.“ Deutliche Worte kommen auch vom Bundestagsabgeordneten Manuel Gava: „Unsere Grundwerte als sozialdemokratische Partei sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wenn die Freiheit eines ganzen Volkes gefährdet ist, können wir daher nicht still sein! Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk! Wir rufen die russische Regierung dazu auf, die kriegerischen Handlungen unverzüglich einzustellen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Rat, Susanne Hambürger-dos Reis, fügt hinzu: „Als Bürgerinnen und Bürger der Friedensstadt Osnabrück erschüttert uns der Krieg Russlands gegen die Ukraine ganz besonders. Die russische Regierung muss ihre Armeen stoppen. Ihr Einsatz bringt nur Leid und Tod über die ukrainische Zivilbevölkerung.“
„Putin tritt Völkerrecht mit Füßen“
Auch bei den Osnabrücker Christdemokraten ist das Entsetzen groß: „Die CDU Osnabrück ist erschüttert über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Es ist unfassbar, dass Wladimir Putin das Völkerrecht mit Füßen tritt und durch den Angriff auf die Ukraine unermessliches menschliches Leid in Kauf nimmt, um seine territorialen Interessen durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass der Westen auf diese Aggression mit aller zu Verfügung stehenden Härte reagiert. Mein Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, den Verletzten und Toten und dem gesamten ukrainischen Volk,“ teilt CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling mit.
Solidarität mit Opfern und Flüchtlingen
Die Osnabrücker Grünen äußern sich ähnlich: Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Friedensstadt, und Maximilian Strautmann, Co-Parteivorsitzender, veröffentlichen ein gemeinsames Statement: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Toten und Verletzten, denen, die um ihre Angehörigen bangen müssen oder trauern. Dass Angriffskriege in Europa wieder Realität sind, macht uns fassungslos. Die notwendigen Sanktionen werden auch die Friedensstadt wirtschaftlich treffen. Wir appellieren an die Bürger:innen unserer Stadt, diese Herausforderungen gemeinsam in Solidarität zu anzunehmen. Denn mit dem Krieg droht auch eine humanitäre Krise. Wir sind bereit, Geflüchteten Schutz zu geben. Wir stehen allen Osnabrücker:innen, insbesondere denen mit familiären Beziehungen in die betroffenen Regionen, zur Seite. Wir werden alles dafür tun, dass der Konflikt den Zusammenhalt und die persönlichen Beziehungen in der Friedensstadt nicht gefährdet.“
