Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußert Zweifel daran, dass die geplante Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. In einem Interview mit dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“ verwies er auf die bereits aufgenommenen Schulden und mahnte zur Vorsicht bei weiteren finanziellen Belastungen. Die Koalition hatte sich im Vertrag darauf verständigt, eine Reform zügig umzusetzen, plant aber zunächst die Einsetzung einer Kommission.
Söder warnt vor übermäßiger Staatsverschuldung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die mit SPD und Grünen vereinbarte Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr als unsicher an. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Bereits jetzt seien „schon eine Menge an Schulden auf den Weg gebracht“ worden, so Söder weiter.
Vergleich mit europäischer Fiskalpolitik
Im Gespräch mit dem „Stern“ führte Söder zudem internationale Beispiele an. „Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann muss Deutschland aufpassen, dass wir nicht auf Dauer ein Problem haben“, sagte Söder. Er betonte, dass es zunächst eine Fachdiskussion geben müsse, bevor am Ende die Koalition entscheide.
Koalitionsvertrag sieht Kommission zur Reform vor
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde vereinbart, eine Schuldenbremsenreform rasch anzugehen. Dort heißt es, man wolle „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“. Derzeit plant die Regierung, eine Kommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten soll.
