In der Debatte um ein AfD-Verbot hat Bayerns Ministerpräsident dem Bundespräsidenten deutlich widersprochen. In der „Bild“ (Dienstagsausgabe) bekräftigte er die Ablehnung eines Verbotsverfahrens und schloss zugleich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Widerspruch in der Verbotsdebatte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widersprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Söder: „Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen.“
Söder bekräftigte in der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt. Unzufriedenheit und Verunsicherung, von denen radikale Kräfte profitieren, lassen sich nicht verbieten. Wenn wir die Probleme unseres Landes lösen, wird die AfD auch wieder an Bedeutung verlieren. Nur mit kluger und entschlossener Politik können wir den Extremisten den Nährboden entziehen.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Söder sagte zugleich, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben werde. „Sie will aus der EU und Nato austreten und gefährdet damit massiv unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
