Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem jüngsten Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Steuern auf EU-Ebene bekräftigt. Söder zeigt sich zwar erleichtert über die Einigung, warnt jedoch vor neuen Belastungen, insbesondere für die Automobilindustrie. Statt zusätzlicher Steuern fordert er gezielte Entlastungen für die Industrie.
Söder warnt vor neuen Belastungen für die Industrie
Markus Söder (CSU) äußerte sich am Montag auf X/Twitter zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über Zölle. Er erklärte: „Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, zitierte X/Twitter. Im gleichen Beitrag betonte er jedoch die negativen Folgen für die Automobilindustrie und erklärte: „Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher.“
Keine zusätzlichen Steuern auf EU-Ebene
Markus Söder positionierte sich klar gegen neue Steuerpläne auf europäischer Ebene. Dazu schrieb er: „Deshalb müsse klar sein: ‚In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant.'“ Die Aussage unterstreicht seinen Widerstand gegen von der Europäischen Union vorgesehene steuerliche Maßnahmen, die nach seiner Auffassung zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen würden.
Forderung nach Entlastungen und niedrigeren Strompreisen
Neben seiner Kritik an geplanten Steuermaßnahmen forderte Markus Söder gezielte Entlastungen, um die Auswirkungen erhöhter Zölle abzufedern. Er betonte: „Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen“, so Söder auf X/Twitter. Hierzu schlug der CSU-Chef vor, die Strompreise zu senken, beispielsweise durch einen Industriestrompreis speziell für die Chemie- und die Autoindustrie.
Alle Aussagen und Zitate stammen aus Beiträgen von Markus Söder am Montag auf X/Twitter.
