Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung deutlich zurückgewiesen. Eine solche Konstellation würde nach seiner Einschätzung faktisch auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinauslaufen, die er strikt ablehnt. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Rentenpolitik ein Gelingen der Regierungsarbeit an, um „Radikalen“ keinen weiteren Auftrieb zu geben.
Söder warnt vor „informeller Kohabitation mit der AfD“
Markus Söder</em) warnte seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren. „Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle Kohabitation mit der AfD. Nach dem Motto: `Die saubere Union regiert und die Schmuddelkinder AfD helfen zur Mehrheit`“, sagte der CSU-Chef dem „Focus“. „Das wird nie im Leben funktionieren“, fügte Söder hinzu. „Damit unterschätzt man auch die Entschlossenheit der Radikalen, selbst an die Macht zu kommen.“
„Hirngespinste“ und Warnung vor Radikalen
Bei der Rente müsse aus Sicht Söders eine Lösung gelingen. Würde die Koalition scheitern, dann würden am Ende nur „die Radikalen“ davon profitieren, so der Ministerpräsident. Ideen einer Minderheitsregierung nannte Söder „Hirngespinste“.
Koalition laut Söder „herausgefordert wie noch nie“
Der Unterschied zu früher sei, dass die Koalition „herausgefordert wie noch nie durch Antidemokraten“ sei, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Focus“. „Deswegen sind wir auch viel mehr zum Gelingen verdammt, als das früher der Fall war.“
