Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat das langsame Tempo des Windenergieausbaus in Bayern verteidigt, obwohl der Freistaat aktuell nur 13 Prozent des Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit das Schlusslicht unter den Bundesländern ist. Trotz dieser Situation betonte Söder die Bedeutung des Klimaschutzes und dessen Vorantreibung in Bayern.
Bayerns Position in der Windenergie
Markus Söder wies auf einer Veranstaltung des “Spiegels” Vorwürfe zurück, dass Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern beim Ausbau der Windenergie noch hinterherhinke. Obwohl seit Januar bundesweit 384 Windkraftanlagen an das Netz angeschlossen wurden, waren es in Bayern nur vier. Eine positive Entwicklung zeigt sich jedoch in der Planungsphase: Von den 1.367 Windrädern, die im laufenden Jahr in Deutschland eine Baugenehmigung erhalten haben, sollen 32 in Bayern errichtet werden.
Engagement im Klimaschutz
Ungeachtet der bisherigen Ausbaurate der Windenergie betonte Söder sein Engagement für den Klimaschutz. “Man muss Klimaschutzpolitik machen, aber es braucht dafür beileibe nicht die Grünen”, erklärte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass “Grün nicht automatisch Klimaschutz” bedeutet und dass sich Bayern – “mit wirtschaftlicher Vernunft” – für den Klimaschutz einsetzt.
Kritik an der Ampel-Regierung
Des Weiteren kritisierte Söder die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Gasumlage und zum Heizungsgesetz sowie den vollzogenen Atomausstieg. “Die Grünen versagen in der Regierungsverantwortung”, sagte er und fügte hinzu, dass man sich mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlekraft übernommen habe.
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