Söder verteidigt Merz: Unterstützung der AfD bei Antrag zur Grunderwerbssteuer
CSU-Chef Markus Söder hat die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag verteidigt. Merz hatte betont, dass die CDU in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer einbringe und dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig sei. Söder äußerte sich dazu im RTL “Nachtjournal Spezial” und stimmte Merz zu. Er betonte, dass es an den anderen demokratischen Parteien liege, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen. Eine Entlastung der Bürger sei sinnvoll und keine extremistische Maßnahme. Söder kritisierte zudem die Regierung in Berlin, die die Bürger belaste. Er appellierte an die Ampel-Parteien in Thüringen, ein Zeichen für politischen Anstand und Bürgerentlastung zu setzen.
Weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”
Kritiker sehen in diesem Vorgang eine weitere Beschädigung einer “Brandmauer gegen Rechts”. In der Regel haben Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin nur geringe Erfolgsaussichten und meist symbolischen Charakter. In Thüringen ist das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch anders. Die Regierungskoalition hat dort keine eigene Mehrheit und ist somit auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Um Gesetze gegen die Regierungskoalition durchzusetzen, können CDU und FDP die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen. Dieser Umstand sorgt für Kritik und die Befürchtung, dass die “Brandmauer gegen Rechts” weiter geschwächt wird.
